Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Modular Minds GmbH für die crality-Dienste

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die unter der Bezeichnung "crality" angebotenen Dienste der Modular Minds GmbH (nachfolgend crality genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die durch den Kunden erteilten Aufträge an crality gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des vorangegangenen Satzes.
  2. AGB oder abweichende Bedingungen des Kunden haben für das Vertragsverhältnis keine Gültigkeit.
  3. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern für alle Vertragsschlüsse mit crality in der jeweils aktuellen Fassung.

§ 2 Definitionen

  1. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
    crality-Kundenkonto: Bezeichnet das Vertragskonstrukt mit allen crality-Zugängen und Zugriffsrechten sowie gebuchten Diensten und ist die zentrale Abrechnungsinstanz für den jeweiligen Vertrag.
    crality-Zugang: Bezeichnet einen konkreten Zugang eines einzelnen Nutzers zum System von crality.
    Cyber Resilience Act (CRA): Bezeichnet die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen sowie die zu ihrer Umsetzung, Konkretisierung oder Ergänzung ergehenden Rechtsakte, technischen Normen und behördlichen Vorgaben in ihrer jeweils geltenden Fassung.
    Compliance-Funktion: Bezeichnet die von crality bereitgestellten Werkzeuge, Auswertungen, Dokumentationshilfen und Prozessunterstützungen, die den Kunden bei der Erlangung und Aufrechterhaltung der von ihm angestrebten Konformität im Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act technisch unterstützen.
    Integrationskomponente: Ein gegebenenfalls von crality bereitgestelltes Software-Element (z. B. ein SDK, ein Agent oder eine Schnittstellenanbindung), das der Kunde in seine eigenen Produkte, Systeme oder Prozesse einbindet, damit crality bestimmte Teile der Compliance-Funktion erbringen kann.
    Kunde: Unternehmer oder Unternehmen nach §14 BGB, der bzw. das einen Vertrag mit crality geschlossen hat.
    Kundendaten: Dies sind Daten, die der Kunde crality im Rahmen des Auftrags zur Auftragserfüllung und Abrechnung sowie für die Bereitstellung von crality-Zugängen übermittelt.
    Nutzerdaten: Dies sind bestimmte Daten über die Nutzer der Produkte und Systeme des Kunden, die auf Veranlassung des Kunden an crality zur Bereitstellung und Ausübung der Compliance-Funktion von crality übermittelt werden.

§ 3 Gegenstand des Vertrags

  1. Mit Auftragserteilung erbringt crality Dienstleistungen zur technischen Unterstützung des Kunden bei der Erlangung und Aufrechterhaltung von Compliance im Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act.
  2. crality stellt dazu eine Software-as-a-Service-Lösung bereit, die den Kunden mit Werkzeugen, Auswertungen, Dokumentationshilfen und Prozessunterstützungen bei seiner eigenverantwortlichen Compliance-Arbeit unterstützt, sowie gegebenenfalls eine Integrationskomponente, die der Kunde in seine eigenen Produkte, Systeme oder Prozesse einbindet, und ein entsprechendes Backend für die Konfiguration.
  3. crality verschafft dem Kunden ausschließlich technische Unterstützung. Die Verantwortung für die Konformität der Produkte des Kunden mit dem Cyber Resilience Act sowie mit allen sonstigen für den Kunden geltenden rechtlichen Anforderungen verbleibt zu jeder Zeit allein beim Kunden. crality trifft keine Aussage über und übernimmt keine Gewähr für das tatsächliche Erreichen eines bestimmten Compliance-Status. Insbesondere ist crality nicht verpflichtet, sämtliche Aspekte, Pflichten oder Anforderungen des Cyber Resilience Act abzudecken, abzubilden oder zu adressieren; ein Anspruch des Kunden auf eine vollständige, lückenlose oder abschließende Abdeckung der Anforderungen des Cyber Resilience Act durch die Dienste von crality besteht nicht.
  4. Die von crality bereitgestellten Hinweise, Auswertungen, Einstufungen und Empfehlungen werden auf Grundlage der jeweils verfügbaren Informationen und nach dem jeweiligen Stand automatisiert oder teilautomatisiert ermittelt. Sie können von den tatsächlichen Verhältnissen sowie von der Beurteilung zuständiger Behörden, benannter Stellen oder Gerichte abweichen. crality übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Belastbarkeit dieser Ergebnisse. Sie stellen keine Rechts-, Konformitäts- oder Zertifizierungsberatung dar und ersetzen weder eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden noch die Hinzuziehung fachkundiger Dritter.
  5. crality garantiert keine Verfügbarkeit für seine Dienste oder für die zur Erbringung der Compliance-Funktion benötigten Funktionen Dritter.
  6. crality kann den Umfang seiner Dienste jederzeit ändern, sofern dies aufgrund von Verbesserungen möglich oder aufgrund von Gesetzen, geänderten regulatorischen Anforderungen oder dem Wegfall von Funktionen bei eingebundenen Dritten erforderlich ist. Hieraus kann der Kunde keine Ansprüche gegen crality ableiten.
  7. crality kann den Funktionsumfang sowie die zugrunde gelegten Verfahren, Prüflogiken und Bewertungsmaßstäbe laufend anpassen, um die Compliance-Funktion zu optimieren oder an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Dies kann abweichende Ergebnisse und Bewertungen zur Folge haben. Hieraus kann der Kunde keine Ansprüche gegen crality ableiten.
  8. Die Kommunikation seitens crality erfolgt ausschließlich per Mail oder im Backend von crality. crality kann auch andere Kommunikationswege anbieten.

§ 4 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

  1. Das Entgelt für die Leistungen von crality ergibt sich aus dem Angebot auf der Website und im Bestellprozess von crality zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zum Zeitpunkt der Bestellung oder nach angekündigten und vom Kunden nicht widersprochenen Änderungen.
  2. Die Vergütung der Leistungen von crality ist zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums für den gesamten Abrechnungszeitraum in vollem Umfang fällig. Dies gilt auch für bestellte Leistungskontingente, unabhängig davon, ob das Kontingent genutzt oder ausgeschöpft wird. Werden nutzungsabhängige Entgelte erhoben, ist die nutzungsabhängige Vergütung zum Ende des Abrechnungszeitraums fällig.
  3. Alle Zahlungen erfolgen sofort zum Zeitpunkt der Fälligkeit.
  4. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen von Dritten zu erbringende Leistungen – gleich aus welchem Grund – nicht erbracht werden, es sei denn, es liegt ein Verschulden von crality vor.
  5. crality ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Leistungen oder die Ergebnisse der Leistungen nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt.
  6. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  7. crality hält die erstellten Rechnungen im crality-Kundenkonto vor. Ggf. übermittelt crality die Rechnungen per E-Mail an die im crality-Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. crality kann die Rechnungen auch in jeder anderen elektronischen Form an den Kunden übermitteln.

§ 5 Up-/Downgrades, Optionen

  1. Upgrades: Der Kunde kann – sofern verfügbar – jederzeit auf ein höherwertiges Angebot oder einen längeren Abrechnungszeitraum wechseln. Geschieht dies innerhalb eines Abrechnungszeitraums, so wird die noch verbleibende, nicht genutzte Vergütung vor dem Upgrade auf das Upgrade angerechnet.
  2. Downgrades: Der Kunde kann – sofern verfügbar – jederzeit mit Wirkung zum Ende eines Abrechnungszeitraums im crality-Kundenkonto auf ein weniger umfangreiches Angebot oder einen kürzeren Abrechnungszeitraum wechseln.
  3. Optionen: Zusätzliche Leistungen von crality, die als Optionen zum bestehenden Vertrag angeboten werden, können jederzeit zur Hauptleistung hinzugebucht werden. Geschieht dies innerhalb eines Abrechnungszeitraums der Hauptleistung, wird das Entgelt für die Option anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum der Hauptleistung berechnet. Eine Option kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des Abrechnungszeitraums der Hauptleistung im crality-Kundenkonto gekündigt werden. Für Up-/Downgrades von Optionen gelten die vorstehenden Punkte bzgl. Up- bzw. Downgrades.

§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt ab Bestellabschluss im Online-Formular und hat eine unbestimmte Laufzeit. Die Mindestlaufzeit beträgt eine Zahlungsperiode.
  2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende einer Zahlungsperiode gekündigt werden. Kündigt der Kunde den Vertrag auf anderen Wegen als im crality-Kundenkonto, so ist seitens des Kunden eine Frist von einer Woche zum Ende einer Zahlungsperiode einzuhalten („Bearbeitungsfrist“).
  3. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden bei AGB- oder Preisänderungen gemäß §11.1 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten grob verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt. Ansonsten ist die vorzeitige Kündigung ausgeschlossen.
  4. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – wird die Vergütung bereits erbrachter aber noch nicht abgerechneter Leistungen sofort in voller Höhe fällig. Eine Erstattung von im Voraus erhobenen Vergütungen erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat berechtigt gemäß dem vorangegangenen Absatz gekündigt. In dem Fall wird die über das Vertragsende hinaus gezahlte Vergütung erstattet.

§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso

  1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist crality berechtigt, die Dienste bis zur Zahlung aller ausstehenden Forderungen und Ansprüche zu pausieren oder ganz einzustellen. Die Pausierung oder Einstellung der Leistungserbringung durch crality befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Zeiten der Pausierung oder Einstellung kann der Kunde – auch bei nachträglicher Zahlung – nicht verrechnen.
  2. crality behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Gegen Forderungen von crality steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis entstanden und unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Datenschutz

  1. Als deutscher Anbieter ist crality an die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union gebunden. crality erfasst und verarbeitet die erhobenen Daten ausschließlich auf Servern und mit Systemen, die der DSGVO unterliegen.
  2. crality erhebt, speichert und verarbeitet Kundendaten mittels elektronischer Systeme, soweit es für die Bereitstellung und Abrechnung der Funktionen von crality erforderlich ist. Dies kann auch personenbezogene oder personenbeziehbare Daten beinhalten. Dritten werden keine Daten übermittelt, es sei denn, dies ist für die Abrechnung erforderlich (bspw. Zahlungsanbieter) oder crality ist zur Übermittlung von Kundendaten aufgrund von Gesetzen oder richterlichen Beschlüssen dazu verpflichtet.
  3. crality erhebt, speichert und verarbeitet Nutzerdaten mittels elektronischer Systeme, soweit es für die Funktion von crality zur Erbringung der Compliance-Funktion erforderlich ist. Dies kann auch personenbezogene oder personenbeziehbare Daten enthalten (zur Speicherung solcher Daten siehe nächsten Punkt). Dritten werden keine Daten übermittelt, es sei denn crality ist dazu aufgrund von Gesetzen oder richterlichen Beschlüssen verpflichtet und crality kann die Daten überhaupt noch rekonstruieren.
  4. crality speichert Nutzerdaten ausschließlich anonymisiert bzw. unumkehrbar verschlüsselt. Damit stellt crality sicher, keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten zu speichern bzw. diese nicht rekonstruierbar vorzuhalten, es sei denn, der Kunde bestimmt in seinem crality-Kundenkonto auf eigene Verantwortung etwas Anderes.
  5. Der Kunde kann die Datenschutzerklärung mit der genauen Beschreibung des Umfangs der gespeicherten Daten sowie die Verfahrensbeschreibung der Datenverarbeitung sowohl von Kunden- als auch von Nutzerdaten gemäß DSGVO sowohl auf der crality-Website als auch in seinem crality-Kundenkonto abrufen oder jederzeit unter datenschutz@crality.eu anfordern.
  6. Der Kunde ist gemäß DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch crality verpflichtet, mit crality einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zu schließen. crality stellt hierzu im crality-Kundenkonto ein entsprechendes Formular und eine Übermittlungsmöglichkeit an crality bereit.
  7. crality weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. crality hat sämtliche dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet hat crality aber keine Kontrolle über die Zugriffsmöglichkeiten von Dritten und kann daher für die Sicherheit der über das Internet übermittelten Daten keine Verantwortung übernehmen.

§ 10 Pflichten des Kunden

  1. Ausschließlich der Kunde ist dafür verantwortlich, die notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von crality zu schaffen.
  2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die ihn nach dem Cyber Resilience Act sowie nach sonstigem anwendbarem Recht treffenden Pflichten zu ermitteln, zu erfüllen und aufrechtzuerhalten. crality erbringt insoweit ausschließlich technische Unterstützung und übernimmt weder die Pflichten des Kunden noch eine Gewähr für deren Erfüllung. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die von ihm bei crality hinterlegten Angaben zu seinen Produkten, Systemen, Prozessen und Risiken zutreffend, vollständig und aktuell sind; crality darf auf die Richtigkeit dieser Angaben vertrauen und ist zu einer eigenen inhaltlichen Überprüfung nicht verpflichtet. Der Kunde prüft alle von crality bereitgestellten Hinweise, Auswertungen und Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Eignung und Richtigkeit für seine konkreten Zwecke.
  3. Soweit der Kunde eine von crality bereitgestellte Integrationskomponente einsetzt, bindet er diese ausschließlich selbst ein. Für die korrekte Funktion von crality muss der Kunde die Integrationskomponente gemäß der durch crality bereitgestellten Dokumentation einbinden und betreiben. Der Kunde allein ist für die korrekte Einbindung in seine Produkte und Systeme verantwortlich. Eine Abwandlung der Integrationskomponente oder eine von der Dokumentation abweichende Einbindung durch den Kunden ist nicht zulässig.
  4. Wichtige Mitteilungen seitens crality erfolgen per E-Mail und/oder im crality-Kundenkonto. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass ihn diese Mitteilungen erreichen und er sie zur Kenntnis nimmt.
  5. Der Kunde hält seine bei crality hinterlegten Daten stets aktuell. Dies betrifft insbesondere Daten, die steuerliche Aspekte, die Abrechnung sowie die Kontaktmöglichkeit betreffen. Der Kunde haftet crality gegenüber vollumfänglich und unbeschränkt für die aus der Nichtbeachtung resultierenden Schäden.
  6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Mitarbeiter, Kunden und sonstige Dritte, die durch die Verwendung von crality direkt oder indirekt betroffen sind, nach den gesetzlichen Vorgaben über die erhobenen Daten und die Art der Datenverarbeitung zu informieren.
  7. Insgesamt verpflichtet sich der Kunde, im Zusammenhang mit der Verwendung von crality nicht gegen Vertragsbestimmungen oder geltendes Recht zu verstoßen.

§ 11 Vertragsanpassungen

  1. crality bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB und Preise zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen im crality-Kundenkonto und ggf. textlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 12 Haftung

  1. crality haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
  2. crality haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der crality-Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von crality beruhen.
  3. crality haftet insbesondere nicht für das Nichterreichen eines vom Kunden angestrebten Compliance-Status, für behördliche, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, Bußgelder oder Sanktionen im Zusammenhang mit dem Cyber Resilience Act oder sonstigem Recht sowie für Folgen, die daraus resultieren, dass die Dienste von crality einzelne Anforderungen des Cyber Resilience Act nicht oder nicht vollständig abdecken. Die Verantwortung für die Konformität verbleibt gemäß § 3 beim Kunden.
  4. Gegenüber gewerblichen Kunden ist die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

§ 13 Referenznennung

  1. crality ist berechtigt, den Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses unter Nennung seines Namens sowie unter Verwendung seines Unternehmenslogos als Referenzkunden zu benennen, insbesondere auf der Website von crality, in Präsentationen sowie in sonstigen Werbe- und Informationsmaterialien.
  2. Der Kunde kann der Referenznennung nach Punkt 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch kann formlos, etwa per E-Mail, erfolgen. Nach Zugang des Widerspruchs wird crality die Referenznennung innerhalb einer angemessenen Frist einstellen; einer bereits erfolgten Verwendung in zum Zeitpunkt des Widerspruchs bereits hergestellten oder verbreiteten Materialien steht dies nicht entgegen, soweit deren Anpassung crality nicht zumutbar ist.
  3. Eine über Punkt 1 hinausgehende Darstellung des Kunden, insbesondere in Form einer Fallstudie (Case Study) oder eines Anwenderberichts, in der konkrete Projektinhalte, Kennzahlen oder sonstige nähere Angaben zum Kunden wiedergegeben werden, erfolgt ausschließlich nach vorheriger inhaltlicher Abstimmung mit dem Kunden und dessen Freigabe der jeweiligen Veröffentlichung.
  4. Die vorstehenden Regelungen lassen Geheimhaltungspflichten sowie die Rechte des Kunden an seinen Kennzeichen unberührt. crality wird das Logo und die Kennzeichen des Kunden ausschließlich im Rahmen der Referenznennung und in einer das Ansehen des Kunden wahrenden Weise verwenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen.
  2. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Kiel, Bundesrepublik Deutschland. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist bei Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder bei diesen gleichgestellten oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat Kiel, Bundesrepublik Deutschland. crality bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen Gerichtsstand, der nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann, zu erheben.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder die Bestimmungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.